SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/65 vom 27. Oktober 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.10.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 6 Abs. 3, Art. 38 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 VöB; Art. 13 lit. i IVöB. Ob die Vorinstanz den Abbruch des Vergabeverfahrens auf weitere oder andere Gründe, als die im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs genannten, stützte, ist ohne Bedeutung, da die Vergabebehörde nicht verpflichtet ist, den Anbieterinnen vor dem Abbruch des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die konkrete Höhe der budgetierten Kosten nicht offengelegt hat, war es der Beschwerdeführerin aufgrund sämtlicher bekannten Informationen möglich, den Abbruch sachgerecht anzufechten. Ob an der – von bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum abweichenden – verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, welche von einem vergaberechtswidrigen Abbruch ausgeht, wenn das öffentliche Interesse am Abbruch unter Berücksichtigung eines unsorgfältigen Vorgehens der Vergabebehörde das Interesse der Anbieter am Schutz ihres Vertrauens nicht zu überwiegen vermag, grundsätzlich oder in besonderen Ausnahmefällen festgehalten werden kann, kann offenbleiben, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein unsorgfältiges Vorgehen der Vorinstanz bei der Ausschreibung ersichtlich sind (Verwaltungsgericht, B 2021/65).